Allgemeine Nutzungsbedingungen für das BONSAI Partner Portal
1. Anbieter
IBB Adaptive Solutions GmbH
Schönbrunner Straße 218-220
1120 Wien, Österreich
E-Mail: office@ibb-as.com
Tel: +43 / 1 / 907 60 290
Internet: www.ibb-as.com
Vertreten durch: Dr. Christian Zeidler, Martin Kulnigg, Bernhard Hablesreiter
Firmenbuch: FN391311h, Handelsgericht Wien
Ust-ID-Nr.: ATU67730039
2. Beschreibung des Dienstes
Der Anbieter stellt den Dienst im Auftrag seiner Kunden bereit. Kunden haben die Möglichkeit über den Dienst Nutzer einzuladen, um Daten und Informationen über den Dienst auszutauschen.
Der Kunde des Anbieters, über den der Nutzer zur Verwendung dieses Dienstes eingeladen wurde, verantwortet diesen Dienst nicht und hat auf diesen Dienst auch keinen Einfluss, so dass der Kunde des Anbieters für diesen Dienst nicht haftet und von Seiten des Nutzers keine Ansprüche gegenüber dem Kunden des Anbieters bestehen. Die Rechtsbeziehung zu diesem Dienst besteht somit ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
Nutzer registrieren sich auf Basis der übermittelten Einladung und bekommen somit Zugriff auf den Dienst. Mittels dieses Zugriffs sind die bereitgestellten Informationen abrufbar und angeforderte Daten können im System erfasst werden und an den Kunden sicher übermittelt werden.
Die hier festgehaltenen Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software des Anbieters als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Angebot.
Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
Es gelten die Bedingungen für Datenschutz und Vertraulichkeit für das BONSAI Partner.
3. Art und Umfang des Dienstes
Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem beschriebenen Übergabepunkt.
4. Verfügbarkeit des Dienstes
Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, ist der Anbieter nicht für deren Behebung verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich nach den Vereinbarungen im Auftragsblatt beim Anbieter anzuzeigen.
5. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung
Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen und dem Kunden des Anbieters, über den der Nutzer zur Verwendung dieses Dienstes eingeladen wurde, zu dessen freier Verwendung zur Verfügung und Bereitstellen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
Der Anbieter sichert die Daten des Nutzers auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.
6. Benutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Nutzer, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Nutzer hat im Hinblick auf die eingegebenen personenbezogene Daten stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
Der Nutzer ist für sämtliche verwendete Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Nutzers keine Kenntnis und prüft die vom Nutzer mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
7. Support
Meldet der Nutzer einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
In erster Instanz hat der Nutzer sich an den Kommunikationspartner (Kunde des Anbieters, über den der Nutzer zur Verwendung dieses Dienstes eingeladen wurde) zu wenden. Sollte ein technisches Problem mit dem Dienst bestehen, so leitet der Kommunikationspartner die Anfrage an den Anbieter weiter.
8. Mitwirkungspflichten des Benutzers
Der Nutzer wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Nutzer. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
Für die Nutzung der Software müssen die erforderlichen Systemvoraussetzungen beim Nutzer erfüllt sein. Der Nutzer trägt hierfür selbst die Verantwortung.
Der Nutzer hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
9. Vertraulichkeit
Die Parteien (hierbei handelt es sich um den Anbieter und den Nutzer) sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben (wobei eine Bereitstellung und Verfügbarmachung der durch den Nutzer in den Dienst eingegebenen Daten durch den Anbieter an den Kunden des Anbieters, über den der Nutzer zur Verwendung dieses Dienstes eingeladen wurde, keine Weitergabe an Dritte darstellt), aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
10. Gewährleistung/Haftung
Werden Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen, so haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte.
Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperrung und den Grund dafür ehest möglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt.
Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Kunde des Anbieters, über den der Nutzer zur Verwendung dieses Dienstes eingeladen wurde, verantwortet diesen Dienst nicht und hat auf diesen Dienst auch keinen Einfluss, so dass der Kunde des Anbieters für diesen Dienst nicht haftet.
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
11. Sonstiges
Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten erfolgt schriftlich, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Vereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
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